Oliver Sienel (im Folgenden OS-Webdev)
Hauptstraße 50, 2020 Magersdorf, Österreich
Tel: 0680/4406248
E-Mail: info@oswebdev.com
1.1. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer.
1.2. Die gegenständlichen AGB stellen die rechtliche Grundlage der gesamten laufenden und zukünftigen Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und mir (OS-Webdev) dar. Sie gelten auch wenn Leistungen ohne ausdrückliche Bezugnahme auf diese AGB erfolgen.
1.3. Allfällige AGB des Kunden werden nicht akzeptiert. Eines besonderen Widerspruchs gegen diese durch OS-Webdev bedarf es nicht. Mit Auftragserteilung, spätestens mit Annahme meiner Leistung, gelten meine AGBs vom Kunden als akzeptiert. Auch die Übersendung einer Auftragsbestätigung durch mich gilt nicht als Anerkennung der Vertragsbedingungen des Kunden.
2.1. Die Angebote von OS Webdev sind grundsätzlich freibleibend und stellen eine Einladung an den Kunden dar ein bindendes Angebot durch Auswahl der angebotenen Option und Rückübermittlung des unterfertigten Angebotes abzugeben (Bestellung). Mit der Unterzeichnung des Vertrages durch Kunden erklärt dieser verbindlich sein Vertragsangebot auf Abschluss eines Vertrages über die im Vertrag definierten Leistungen. Der Kunden erklärt damit die AGBs als für das Rechtsverhältnis mit OS Webdev allein maßgeblich an. Der Kunde ist an sein Vertragsangebot 14 Tage gebunden.
2.2. Die Annahme der Bestellung und somit der Vertrag kommt erst durch die Übermittlung der von OS-Webdev gegengezeichneten Auftragsbestätigung wirksam zustande. OS-Webdev ist berechtigt ohne Angabe von Gründen Aufträge abzulehnen.
2.3. Weicht die Bestellung des Kunden von der Auftragsbestätigung ab, so gilt im Zweifel der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart.
3.1. Gegenstand eines Auftrages kann sein:
3.2. Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme sowie die Einrichtung und Erstellung von Websites gem Punkt 3.1 erfolgt nach Art und Umfang der vom Kunden vollständig zur Verfügung gestellten Informationen, Unterlagen, Daten und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Umfang, die der Kunde zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Kunden bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Kunden.
4.1. Grundlage für die Leistungserbringung gem Punkt 3. ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die OS-Webdev aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen im Angebot ausgearbeitet hat und dem Kunden allenfalls in Form von mehreren Optionen oder unterschiedlichen Paketen anbietet. Die gewünschte Leistungsbeschreibung (Option) ist vom Kunden auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Spätere Änderungswünsche können zu gesonderten Entgeltvereinbarungen führen.
4.2. Bei Bestellung/Vermittlung von Bibliotheks-/Standard-Programmen von Drittanbietern (wie z. B. CMS, CRM, Newsletter-Software) bestätigt der Kunde mit der Auftragserteilung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.
4.3. Sollte sich im Zuge der Leistungserbringung herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gem Leistungsbeschreibung tatsächlich und/oder rechtlich unmöglich ist, wird OS-Webdev dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ändert der Kunde die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend oder schafft er die Voraussetzung nicht, dass eine Ausführung möglich wird, ist OS-Webdev berechtigt, die Ausführung abzulehnen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Kunden oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Kunden, ist OS-Webdev berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers angefallenen Entgelte und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Kunden zu ersetzen.
Individuell erstellte Websites, Software und/oder Programmadaptierungen bedürfen einer Abnahme durch den Kunden spätestens vier Wochen ab Lieferung. Über die Abnahme ist ein Protokoll zu erstellen (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der von OS-Webdev akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der unter Punkt 3.2 angeführten, zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Kunde den Zeitraum von vier Wochen ohne Abnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software/Website mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software/Website im Echtbetrieb durch den Kunden gilt die Software/Website jedenfalls als abgenommen. Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, hat der Kunde dem OS-Webdev gem Punkt 12. schriftlich mitzuteilen. Liegen Mängel vor, die der Echtbetrieb nicht erlaubt, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich.
6.1. Alle Entgelte verstehen sich in Euro (EUR) ohne Umsatzsteuer. Soweit Umsatzsteuer anfällt wird diese in gesetzlicher Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt. Das vereinbarte Entgelt gilt nur für den jeweils konkreten Auftrag.
6.2. Die Kosten für Programmträger (z. B. USB-Sticks, (Micro)-SD-Karten, DVDs usw.) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt. Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
6.3. Vom Auftragsumfang nicht bereits erfasste Schulungen und Erklärungen, sowie nachträgliche nicht vom Angebot umfasste zusätzliche (Design-)Änderungen werden gesondert zum aktuell gültigen Stundensatz von EUR 100,00 in Rechnung gestellt.
6.4. Für Reisen werden Reisekosten für Übernachtung und Verkehrsmittel nach Beleg, Kilometer- und Verpflegungspauschalen nach den jeweiligen steuerlichen Höchstsätzen berechnet. Andere Reisekosten werden nur nach Rücksprache verrechnet. Ausgangspunkt sind die Büroräumlichkeiten von OS-Webdev.
6.5. Für die Entwicklung einer Website können Kosten auf anderen Plattformen von anderen Anbietern fällig werden, wie zum Beispiel für Server, Domainname, DSGVO Cookie Banner, Mehrsprachigkeit, Video-Hosting etc. Diese Dienste werden nach Absprache mit dem Kunden von OS-Webdev für den Kunden auf dessen Namen eingerichtet mit vom Kunden für diese Zwecke bekanntgegebene Bezahlmethode hinterlegt. Der Kunde tritt mit diesen Drittanbietern in direkte Vertragsbeziehung und ist diesen Drittanbietern direkt zahlungspflichtig.
7.1. Termine sind, sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist, unverbindlich. OS-Webdev ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) einzuhalten.
7.2. Die angestrebten Erfüllungstermine können aber nur dann eingehalten werden, wenn der Kunde zu den von OS-Webdev angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung gem Punkt 4., zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben, Informationen und Unterlagen entstehen, sind von OS-Webdev nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug von OS-Webdev führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Kunde.
7.3. Liefertermine sind eingehalten, wenn die Arbeitsergebnisse präsentiert wurden bzw. fertig zur Präsentation angeboten wurden. Ein tatsächlicher Launch einer Website oder Software in den Echtbetrieb bzw. die Übermittlung von Daten zum Download zur weiteren Verwendung erfolgt nach allfälliger Abnahme und Zahlung der Schlussrechnung innerhalb von 3 Werktagen ab Eingang der Schlusszahlung bei OS-Webdev.
8.1. Rechnungen von OS-Webdev sind prompt – sofern nicht auf der Rechnung ausdrücklich anders angegeben – ab Erhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar und fällig. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag vereinbarten Zahlungsbedingungen analog.
8.2. Bei Aufträgen, die mehrere Teilleistungen (z. B. Programme und/oder Schulungen, Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist OS-Webdev auch ohne gesonderte Vereinbarung berechtigt, nach Lieferung jeder Teilleistung Rechnung zu legen.
8.3. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Vertragserfüllung durch OS-Webdev. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt OS-Webdev, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Kunden zu tragen.
8.4. Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen verrechnet.
8.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Mängeln zurückzuhalten.
Gerne – hier folgt die vollständige Fortsetzung ab Punkt 9:
9.1. Der Kunde bestätigt, dass er die notwendigen Rechte (Urheberrechte, Nutzungsrechte, Markenrechte, Designrechte sowie sonstige Immaterialgüterrechte und Zustimmungen) an den zur Leistungserbringung an OS-Webdev übergebenen Inhalten (wie Daten, Licht- und Laufbildern, Bildern, Logos, Texten, Programmen, Dokumentationen) innehat. Diese Rechte des Kunden bleiben unberührt. Im Zuge der Leistungserbringung notwendige Vervielfältigungen, Bearbeitungen und Veröffentlichungen usw. erfolgen auf ausschließliches Risiko des Kunden. Der Kunde hält diesbezüglich OS-Webdev von Ansprüchen Dritter schad- und klaglos.
9.2. OS-Webdev räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung des Entgelts an den von ihm für den Kunden individuell hergestellten Inhalten ein zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränktes, ausschließliches und übertragbares Werknutzungsrecht ein. Die Einräumung dieser Rechte ist mit dem vereinbarten Entgelt abgegolten.
9.3. Bei Standard- bzw. Bibliotheks-Software, Programmen bzw. Anwendungen, die von OS-Webdev lediglich vermittelt wurden (z. B. im Zuge der Implementierung in die Website), akzeptiert der Kunde die Lizenzbedingungen des jeweiligen Anbieters. Lizenzgebühren sind direkt an den Drittanbieter zu leisten. Die Anfertigung von Kopien von Software zu Sicherungszwecken (Sicherungskopien) ist dem Kunden unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist und dass sämtliche Urheber- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mitübertragen werden.
9.4. Der Kunde hat das Recht auf Dekompilierung iSd § 40e UrhG, also der Vervielfältigung und (Rück-)Übersetzung des Maschinencodes, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
9.4.1. die Dekompilierung ist für den Auftraggeber unerlässlich, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität der Komponenten mit anderen, unabhängig geschaffenen Programmen zu erhalten;
9.4.2. die Dekompilierung wird vom Auftraggeber oder in seinem Namen von einer hierzu ermächtigten Person vorgenommen; und
9.4.3. die Dekompilierung beschränkt sich auf die Teile der Komponenten, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind.
9.5. Die Dekompilierung darf nicht
9.5.1. zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms verwendet werden;
9.5.2. an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass dies für die Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms notwendig ist;
9.5.3. für die Entwicklung, Vervielfältigung oder Verbreitung eines Computerprogramms mit im Wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform oder für andere, das Urheberrecht verletzende Handlungen verwendet werden.
9.6. Der Kunde ist zur Dekompilierung nur und erst dann berechtigt, wenn der Lizenzgeber nach schriftlicher, die für die Herstellung der Interoperabilität notwendige Information enthaltender Aufforderung durch den Auftraggeber nicht binnen 4 Wochen die notwendigen Daten und/oder Informationen zur Verfügung gestellt hat, um eine Interoperabilität mit anderen, unabhängig geschaffenen Computerprogrammen herzustellen.
10.1. Für Werkverträge endet der Vertrag mit Leistungserbringung.
10.2. Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit (Punkt 7.) aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln von OS-Webdev ist der Kunde berechtigt, schriftlich vom Vertrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Kunden daran kein Verschulden trifft.
10.3. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte (z. B. Streiks), Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von OS-Webdev liegen, entbinden OS-Webdev von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Termine.
10.4. Stornierungen durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von OS-Webdev zulässig. Stimmt OS-Webdev ausdrücklich einer Stornierung zu, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und angefallenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 50 % des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.
Natürlich – hier ist der letzte Teil deiner AGB, beginnend mit Punkt 11 bis zum Abschluss:
11.1. Für Dienstleistungsverträge wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vertragspartner sind berechtigt, das Vertragsverhältnis schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsletzten zu kündigen.
11.2. OS-Webdev ist berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung aufzulösen. Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn
● der Kunde seinen Zahlungspflichten gem Punkt 8. trotz Setzung einer Nachfrist zur Zahlung von 14 Tagen nicht nachkommt;
● OS-Webdev den Kunden auf die Verletzung einer wesentlichen Bestimmung dieses Vertrages (insb. Mitwirkungspflichten) aufmerksam gemacht und unter Setzung einer zumindest 14-tägigen Frist aufgefordert hat, die Verletzung abzustellen und der Kunde innerhalb der gesetzten Frist dieser Aufforderung nicht nachkommt.
11.3. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung aufzulösen. Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn
● der Kunde OS-Webdev auf die Verletzung einer wesentlichen Bestimmung dieses Vertrages aufmerksam gemacht und unter Setzung einer zumindest 14-tägigen Frist aufgefordert hat, die Verletzung abzustellen und OS-Webdev innerhalb der gesetzten Frist dieser Aufforderung nicht nachkommt.
11.4. Für den Fall der Vertragsauflösung aus wichtigem Grund gem Punkt 11.2 hat OS-Webdev die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 50 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist OS-Webdev von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen und/oder Sicherstellungen zu fordern.
11.5. Bei Beendigung (Kündigung, Auflösung aus wichtigen Grund) des Vertragsverhältnisses ist OS-Webdev berechtigt, seine Leistungen einzustellen und allfällige vom Kunden erhaltene Daten und Informationen unwiederbringlich zu löschen. Der Kunde hat seine Daten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses auf eigene Kosten zu sichern. Sichert er diese nicht rechtzeitig, so sind Ansprüche (Schadenersatz-, Gewährleistungsansprüche etc.) gegenüber OS-Webdev aufgrund der Löschung von Daten jedenfalls ausgeschlossen.
12.1. OS-Webdev leistet im Zeitpunkt der Übergabe Gewähr nur für eigene Leistungen, im Speziellen für die fehlerfreie Darstellung im Webbrowser, Freiheit von Viren, Darstellung von Websites auf allen Endgeräten. Für die dauerhafte Operabilität implementierter bzw. vermittelter Anwendungen oder Standard- (Bibliotheks-) Software wird nicht Gewähr geleistet. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Änderungen an der Software von Drittanbietern (z. B. Updates) die Operabilität der Leistung von OS-Webdev beeinträchtigen können. Anpassungen an derartige Änderungen sind nur dann Leistungsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
12.2. Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche von OS-Webdev zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos von OS-Webdev durchgeführt.
12.3. Kosten für Hilfestellung, Fehlerdiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Kunden zu vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von OS-Webdev nur gegen ein gesondertes Entgelt durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe des Kunden selbst oder von Dritten vorgenommen wurden.
12.4. Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.
12.5. Für Programme, die durch eigene Programmierer des Kunden und/oder Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung von OS-Webdev.
12.6. Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm ist ausgeschlossen.
12.7. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware nach Abnahme gem Punkt 5. schriftlich dokumentiert, unter Angabe von Gründen und Beweismaterial, erfolgen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei die Gewährleistung auf Verbesserung, Neulieferung oder Nachtrag des Fehlenden beschränkt ist. Der Kunde hat OS-Webdev alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen. Wandlungs- und Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt maximal 12 Monate ab Abnahme.
13.1. Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, haftet OS-Webdev für den Ersatz von Schäden, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag von ihm verursacht werden, nur, wenn die Verursachung dieser Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden.
13.2. Unbeschadet dieser Haftungsbeschränkung ist die Haftung von OS-Webdev für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Vermögensschäden ausdrücklich ausgeschlossen.
13.3. Für Schäden und Ausfälle an Hard- und Software, die durch Fremde und/oder durch den Kunden entstehen, wird keine Haftung übernommen. Ebenso wenig können Gewinnentgänge, welche durch diese Ausfälle dem Auftraggeber entstehen können, geltend gemacht werden.
OS-Webdev übernimmt keine Haftung für Inhalte, die der Kunde auf seinem Speicherplatz ablegt und der Öffentlichkeit zugänglich macht. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Inhalte, die er selbst einpflegt oder OS-Webdev für die Erstellung deren Leistungen (z. B. Website) zur Verfügung stellt, nicht in Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Rechte am eigenen Bild, Markenrechte, Designrechte, Wettbewerbsrechte etc.) eingreifen und hält OS-Webdev in jedem Fall von Ansprüchen Dritter diesbezüglich schad- und klaglos.
15.1. OS-Webdev und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
15.2. OS-Webdev verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem. Art. 13 ff. DS-GVO finden Sie auf unserer Homepage unter: … [Link]
15.3. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DS-GVO zu treffen (z. B. Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass OS-Webdev die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.
15.4. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses.
15.5. OS-Webdev ist berechtigt, den Kunden als Referenz auf der eigenen Website oder in Marketingtool bzw. –Plattformen zu nennen und Beispielbilder in der Referenz der für den Kunden erstellten Leistung darzustellen.
16.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.
16.2. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich per E-Mail an die im Vertrag angeführte E-Mail-Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen.
17.1. Für diesen Vertrag einschließlich der Frage seines gültigen Zustandekommens gilt österreichisches Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (EVÜ, ROM I VO etc.) und des UN-Kaufrechtes als vereinbart. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
17.2. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz von OS-Webdev als vereinbart.
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